In Teil 7 steigen wir in den Eisenstädter Landtag hinab und gehen den formellen Weg des Landesbudgets Schritt für Schritt durch – von der Budgetrede über den Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss bis zur Abstimmung im Plenum.
Von Clemens Faustenhammer
Versprochen ist versprochen: Am Ende von Teil 6 haben wir gelobt, uns in den „Maschinenraum der demokratischen Institutionen des Burgenlandes“ zu begeben – den Landtag. Und weil wir unsere Versprechen phasenweise ernst nehmen, Serien konsequent weiterzuführen (ein bisserl Applaus ist an dieser Stelle ausdrücklich erlaubt), machen wir weiter. Im Zentrum steht diesmal keine Abkürzung aus dem Finanzlabyrinth, sondern eine schlichte Frage mit erstaunlich vielen Windungen: Wie wird aus einem Zahlenwerk der Landesregierung eigentlich ein rechtsgültig beschlossenes Budget?
Der Landtag – wer da eigentlich sitzt
Der Burgenländische Landtag ist das zentrale Gesetzgebungsorgan des Landes und besteht aus 36 Abgeordneten, die auf fünf Jahre in einer Verhältniswahl gewählt werden. Die Abgeordneten sind bei ihrer Tätigkeit „an keinen Auftrag gebunden“ – das berühmte freie Mandat. Neben der Gesetzgebung wirkt der Landtag auch an der Vollziehung mit, unter anderem über den Hauptausschuss.
Nach der Landtagswahl vom 19. Jänner 2025 sitzt in folgender Aufstellung die Mannschaft im Hohen Haus zu Eisenstadt: SPÖ 17, FPÖ 9, ÖVP 8, Grüne 2 Mandate. Regiert wird seither von einer rot-grünen Koalition unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ); die Opposition bilden FPÖ und ÖVP. An der Spitze des Präsidiums steht Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), ihr zur Seite der zweite Landtagspräsident Johann Tschürtz (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Claudia Schlager (SPÖ). Diese Kräfteverhältnisse sind kein bloßes Beiwerk, denn sie entscheiden am Ende, ob ein Budget durchgeht oder nicht. Aber dazu später.
Die rechtliche Grundlage
Wer wissen will, warum der Landtag überhaupt über das Budget abstimmen muss, landet unweigerlich bei der Burgenländischen Landesverfassung (L-VG). Deren Artikel 37 ist der Dreh- und Angelpunkt: Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres einen Voranschlag der Einzahlungen und Erträge sowie der Auszahlungen und Aufwendungen für das folgende Jahr vorzulegen – den Landesvoranschlag (LVA).
Erstens gibt die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) die Form und Gliederung vor. Gegenstand der Beschlussfassung ist nicht nur eine Zahl, sondern das ganze Paket: Gesamt- und Bereichsbudgets, dazu Übersichten, Anlagen, der Budgetbericht und – wie in Teil 6 ausführlich seziert – der Stellenplan.
Zweitens, und das wird gerne übersehen: Das Budget wird nicht als „Gesetz“ erlassen, sondern durch Beschluss des Landtages festgesetzt. Der LVA ist also ein Beschluss eigener Art, kein klassisches Landesgesetz. Die Spielregeln des Verfahrens liefert die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages.
Schritt 1: Einlauf und Budgetrede
Am Anfang steht die Landesregierung. In der Verwaltung bastelt die der Gruppe 2 zugeordnete „Abteilung 3 – Finanzen“ am Entwurf, die Landesregierung beschließt daraus die Regierungsvorlage, und diese „läuft“ im Landtag „ein“ – so der schöne Amtsjargon.
Der große Auftritt gehört dabei dem Finanzreferenten. Für das Budget 2026 hielt Landeshauptmann Doskozil am 28. November 2025 seine Budgetrede – jene feierliche Grundsatzansprache, in der die Regierung ihr Zahlenwerk erklärt und die politische Marschrichtung ausgibt. Sein Leitsatz diesmal: „Nicht mehr ausgeben als einnehmen.“ Ob das gelingt, werden übrigens erst der Rechnungsabschluss und der Rechnungshof zeigen – zwei Themen, die wir uns für die nächsten Teile aufheben.
Schritt 2: Zuweisung an den Ausschuss
Damit nicht 36 Abgeordnete gleichzeitig durcheinanderreden, wird die Vorlage zuerst in einen Ausschuss geschickt. Wer wohin kommt, schlägt die Präsidialkonferenz vor. Dies ist ein beratendes Gremium aus den drei Landtagspräsidenten und den Klubobleuten, das Tagesordnung, Sitzungstermine und die Zuweisung der Vorlagen koordiniert. Die formelle Zuweisung nimmt dann die Landtagspräsidentin in der Sitzung vor, nachdem ein Schriftführer den „Einlauf“ verlesen hat.
Für das Budget ist der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss unter Leitung von Jürgen Dolesch (SPÖ) zuständig. Begleitgesetze – etwa das neue Haushaltsstabilitätsgesetz – wandern zusätzlich in den Rechtsausschuss. In den Ausschüssen sind die Parteien nach ihrer Stärke vertreten, was bedeutet, dass die Mehrheitsverhältnisse des Plenums sich hier im Kleinen abbilden.
Schritt 3: Ausschussberatung
Im Ausschuss wird „vorberaten“. Bei Bedarf kann ein Unterausschuss mit beratendem Charakter eingesetzt werden. Am Ende steht ein Bericht samt Berichterstatter – bei einem so umfangreichen Brocken wie dem Budget übernimmt traditionell ein Generalberichterstatter die Rolle, das Zahlenwerk fürs Plenum aufzubereiten. Klingt unspektakulär, ist aber der Moment, in dem aus dem Regierungsentwurf ein beschlussreifer Verhandlungsgegenstand wird.
Schritt 4: Der Landtag tagt – Generaldebatte, Spezialdebatte, Abstimmung
Jetzt wird es öffentlich. Der Budgetlandtag ist die Plenardebatte über das gesamte Zahlenwerk – im Burgenland traditionell auf zwei Tage anberaumt. Für das Budget 2026 tagte der Landtag am 10. und 11. Dezember 2025. Der Ablauf folgt einem bewährten Drehbuch:
- Zu Beginn oft eine Fragestunde, in der die Abgeordneten Regierungsmitglieder löchern (so 2026 etwa zur heiklen Lage der Gemeinden).
- Dann die Generaldebatte – die große Aussprache über die Vorlage als Ganzes. Hier hält jede Fraktion ihre budgetpolitische Grundsatzrede.
- Anschließend die Spezialdebatte, in der das Budget Gruppe für Gruppe (Gesundheit, Soziales, Bildung usw.) durchgegangen und abgestimmt wird.
- Zum Schluss die Gesamtabstimmung.
Zur Beschlussfassung braucht es die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (Zum Vergleich: Verfassungsgesetze verlangen die Hälfte der Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit – das flankierende Haushaltsstabilitätsgesetz spielt in einer anderen Liga als der Budgetbeschluss selbst.)
Das Ergebnis 2026 war wenig überraschend, aber lehrreich: Der Landesvoranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen, FPÖ und ÖVP stimmten dagegen. Genau hier zeigt sich, warum die Mandatsarithmetik vom Jahresanfang zählt: 19 von 36 Stimmen reichen – die Opposition kann kritisieren, überstimmen kann sie nicht.
Mitbeschlossen wurden in einem Aufwaschen übrigens der Rechnungsabschluss 2024 und der Nachtragsvoranschlag 2025; das Haushaltsstabilitätsgesetz (Schuldengrenze von 600 Mio. Euro bis 2028) lief ebenfalls ein und sollte im Jänner beschlossen werden.
Der Weg des Landesbudgets durch den Landtag (Quelle: Eigene Darstellung)
Damit ist der formelle Teil erledigt: Aus einem schlichten Regierungsentwurf ist – ganz nüchtern und ganz nach Geschäftsordnung – ein rechtsgültig beschlossenes Budget geworden. Der Maschinenraum hat seine Arbeit getan.
So geht’s weiter!
Das Budget ist beschlossen, der Vorhang für Teil 7 fällt. Doch die Serie ist noch nicht am Ende – ganz im Gegenteil, wir nähern uns dem Finale in Etappen. Im zweiten Abschnitt bleiben wir im Maschinenraum und klären auf, was wir mit „bodennah aber durchaus rau im Ton von manch politischer Fraktion“ meinen.
Wie gefällt euch unsere Fortsetzung der Serie über das Landesbudget? Teilt uns gerne eure Meinung mit einem Kommentar mit!
Zum Nachlesen der Serie:
👉 Teil 1: Zahlen, Finanzen, Cash: Sautanz und das Landesbudget Burgenland
👉 Teil 2: Zahlen, Finanzen, Cash: Landesvoranschlag & Co. im Burgenland
👉 Teil 3: Zahlen, Finanzen, Cash: Stopfen von Budgetlöchern im Burgenland
👉 Teil 4: Zahlen, Finanzen, Cash: die Anatomie von Budgetabweichungen im Burgenland
👉 Teil 5: Zahlen, Finanzen, Cash: die größten Ausgaben und Einnahmen des Burgenlandes
👉 Teil 6: Zahlen, Finanzen, Cash: Stellenplan, Gehaltsbänder, Personalaufwände im Burgenland
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