Hin und Her macht Taschen leer heißt es an der Börse. Beim Landesbudget schaut’s anders aus. Schließlich soll das budgetierte Geld auch ausgegeben werden, selbst wenn der ursprüngliche Zweck ein anderer war… die Abweichungen machen es möglich!
von Clemens Faustenhammer
Eine nach subjektivem Maßstab sinnerfassende Lesart der Budgetierung und Finanzgebarung des Landes Burgenland kann sich als eine zeitintensive, aber auch abwechslungsreiche Herausforderung herausstellen. Retrospektiv betrachtet, man möchte sich ja die Dinge schön reden und den Aufwand rechtfertigen.
Wie wir im letzten Beitrag erläutert hatten, kann die burgenländische Landesregierung mittels Nachtragsvoranschlag nachträglich Teile eines bestehenden, bereits verabschiedeten Haushalts abändern. Das ist keineswegs das Eingeständnis für eine schlampige Budgetplanung, sondern schlichtweg der Gegebenheiten einer dynamischen Entwicklung geschuldet. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen können sich durch externe Schocks maßgeblich verändern. Eine Folge des weltweiten Ausbruchs der Coronapandemie war eine massive Welle an staatlichen – und somit auch vom Land Burgenland – initiierten Förderungen für die Bevölkerung und Unternehmen. Ein weiteres Beispiel für solche unbeeinflussbaren Ereignisse stellt der Angriff Russlands auf die Ukraine dar. Dieser löste eine Preisexplosion auf dem Energiemarkt aus. Die horrenden Kosten für die privaten Haushalte und Unternehmen wurden zum Teil großzügig von der öffentlichen Hand (über)kompensiert.
Gute und nicht so gute Abweichungen
Kommen wir zurück zum Kernthema dieser Beitragsfolge. Nachdem wir uns zuletzt diese „kostenneutralen Kreditumschichtungen“ vorknöpften, möchten wir diesmal am Beispiel des zu Ende gegangenen Finanzjahres 2023 versuchen, die stärksten Treiber und damit Verursacher für die chronischen Kostenüberschreitungen ausfindig zu machen. Im letzten Jahr betrug die Lücke zwischen Plan- und Ist-Status satte 133,8 Millionen Euro. Da sind die neutralen Verschiebungen von finanziellen Mitteln von Unterbudget A nach Unterbudget B bereits herausgerechnet.
Wichtig ist zu unterscheiden, dass Abweichungen per se nicht immer negativ sind. Ganz simpel kann dies auf zwei Ursachen heruntergebrochen werden:
- Es wird weniger ausgegeben als ursprünglich für diese Budgetposition vorgesehen
- Es werden höhere Erträge vereinnahmt als ursprünglich für diese Budgetposition geplant
Übrig bleiben die zwei Spielarten von negativen Abweichungen. Entweder wird zu viel ausgegeben als ursprünglich geplant oder die Einnahmen fallen niedriger aus als der Planwert vorsieht. In beiden Szenarien kommt es zu einer sogenannten Unterdeckung der Budgetposition, weil eben die Marie fehlt.
Vorhang auf für die Top 5
Wir haben uns nun alle Abweichungen, egal ob positiv oder negativ, ab einer Million angeschaut. Der Umfang dieser „millionenschweren“ Differenzen betrifft 31 Transaktionen. Zurate ziehen wir abermals unseren liebgewordenen „Beipackzettel“ namens Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023. In dem 164-Seiten starken Dokument können im Kapital „Erläuterungen“ ab Seite 97 alle Abweichungen eingesehen werden.
Bei manchen Transaktionen handelt es sich um Transferüberweisungen des Bundes an das Land Burgenland aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese Ertragsleistungen, die der Bund einhebt und an die Bundesländer und Gemeinden weiterleitet, werden wir für den weiteren Verlauf gedanklich ausklammern und nicht näher darauf eingehen.
In den Mittelpunkt rücken nun die fünfgrößten Abweichungen für das Landesbudget 2023. Wir steigern uns von Position 5 ausgehend bis an die Spitze. Legen wir los!
- Platz: Grundversorgung für Fremde, Mehrbedarf: 6,41 Mio. Euro
- Platz: KRAGES, Nichtausnutzung: 9,54 Mio. Euro (umgeschichtet)
- Platz: Ertragsanteile seitens Bund, Mehreinnahmen: 12,82 Mio. Euro
- Platz: KRAGES Krankenhaus Oberwart, Mehrbedarf: 20 Mio. Euro
- Platz: Wärmepreisdeckel, Nichtausnutzung: 25,93 Mio. Euro (umgeschichtet)
Hinweis: alle Grafiken stammen aus derselben Quelle Nachtragsvoranschlag 2023
Von diesen fünf Abweichungen hatten drei positive Auswirkungen für das Landesbudget, während zwei mit negativen Folgen zu kategorisieren sind (Grundversorgung für Fremde, Krankenhaus Oberwart). Zur Komplettierung der „Top 5“ haben wir drei weitere Abweichungen ausfindig gemacht, die zuletzt das Jahresbudget des Landes Burgenland negativ beeinflussten:
So geht’s weiter!
Voilà! Den zweiten Teil der Ursachenforschung für die Budgetabweichung haben wir im Sautanzgalopp durchgearbeitet. Nun sind wir in der Lage noch genauer zu verstehen, warum das recht drastische Delta zwischen Soll und Ist im Finanzjahr 2023 entstand. Zumindest für die gravierendsten Abweichungen konnten wir mehr oder minder passable Erklärungen identifizieren und darlegen.
Im fünften Teil widmen wir uns den einzelnen Strukturelementen der Budget-Architektur burgenländischer Provenienz. Oder auf gut Deutsch: welcher Verwendung wird das ganze Geld eigentlich zugeführt? Wie hoch ist der Anteil der einzelnen Bereiche wie Förderungen, Gesundheit, Mobilität oder der Beamtenapparat? Seid gespannt!
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