Diesen Sonntag ist es so weit und in den 171 burgenländischen Gemeinden wird ein neuer Gemeinderat und Bürgermeister gewählt, sofern nicht eine Stichwahl erforderlich ist. Im aktuellen Beitrag widmen wir uns den wirklich unabhängigen Orts- bzw. Bürgerlisten des Burgenlandes.
Abseits der arrivierten Parteien sticht auf kommunaler Ebene die Vielfalt an unabhängigen Bürger- oder Ortslisten ins Auge. Während im Burgenland noch von den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP die Rede sein kann, mischen diese Listen munter am politischen Geschehen mit und stellen sogar in einigen Gemeinden den Bürgermeister.
Aktuell firmieren zahlreiche Listen neben den fünf auf Bundesebene agierenden Parteien bestehend aus SPÖ, ÖVP, NEOS, Grüne und FPÖ. Bei einem genaueren Blick halten nicht alle dieser Ortslisten der Prüfung stand was das Thema Unabhängigkeit betrifft. Denn immerhin weisen ein Gutteil der vermeintlich parteifreien Bürgerlisten eine Nähe zur SPÖ (6) oder ÖVP (5) auf. Exemplarisch dafür kann die politische Lage in Rohr im Burgenland angeführt werden, wo es sich bei der Liste ROHR um eine ÖVP-nahe Partei handelt. Weitere Beispiele sind Eberau, Jabing, Oberschützen oder Weingraben.
In folgender Auflistung filterten wir diese Parteien heraus und beschäftigen uns im Fortgang dieses Beitrags auf die – nach unseren Maßstäben – tatsächlich unabhängigen Listen, welche auch als Voraussetzung momentan das Bürgermeisteramt mit einem eigenen Kandidaten besetzen.
Kontinuität im Norden
In Bad Sauerbrunn finden wir mit dem von der Liste für Bad Sauerbrunn (LIBS) gestellten Bürgermeister Gerhard Hutter eine kompliziertere Angelegenheit vor. An sich unabhängig, kann dem Bürgermeister eine Nähe zur SPÖ nur schwer nicht unterstellt werden. Als parteifreier Abgeordneter sitzt Hutter im burgenländischen Landtag als Teil des SPÖ-Klubs. Bezeichnenderweise schicken die Sozialdemokraten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen gegen den seit zwanzig Jahren agierenden Bürgermeister. Pikantes Detail am Rande: auf der SPÖ-Liste der Kurgemeinde tritt mit Roland Fürst der Landesgeschäftsführer an. Wohlgemerkt auf den wenig aussichtsreichen Platz zehn, denn aktuell hält die SPÖ Bad Sauerbrunn fünf Mandate im Gemeinderat. In Eisenstadt vertreten Fürst und Hutter die SPÖ im Landtag, auf kommunaler Ebene stehen sie im Wettstreit um Wählerstimmen.
Wahlergebnis Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl 2017 (Quelle: wahl.bgld.gv.at)
Die unabhängige Liste Parndorf (LIPA) setzte nach dem Wahlerfolg im Jahr 2012 mit Kontinuität an der Führungsspitze den positiven Trend fort. Der amtierende Bürgermeister Wolfgang Kovacs baute in der letzten Wahl sogar marginal seinen Vorsprung gegenüber den Gegenkandidaten aus und landete bei über 72 % der abgegebenen Stimmen. Die SPÖ hofft nach zweimal Platz zwei auf das Comeback, gleichwohl die Ausgangssituation in der bevölkerungsmäßig dynamisch wachsenden Gemeinde ähnlich schwierig wie 2017 zu sein scheint.
Wahlergebnis Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl 2017 (Quelle: wahl.bgld.gv.at)
Comeback und Ende
In Deutschkreutz sitzt bzw. saß neben Gerhard Hutter ein wahres Urgestein der Unabhängigen auf einem Bürgermeistersessel. Bis zum September 2021 führte Manfred Kölly das Amt des Deutschkreutzer Bürgermeister. Nach einem Schuldspruch wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation, der in allen Instanzen nun bestätigt wurde, kam Kölly durch seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Allen juristischen Widrigkeiten zum Trotz, tritt der ehemalige, nun verurteilte FPÖ-Klubobmann nach kurzer Nachdenkpause auch 2022 zur Wahl an. In einem lesenswerten Beitrag im Standard antwortete der streitbare Kölly lapidar: „Ich will’s noch einmal wissen.“
Wahlergebnis Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl 2017 (Quelle: wahl.bgld.gv.at)
In der Thermengemeinde Lutzmannsburg legte der seit 2012 fungierende Bürgermeister Christian Rohrer von der ADL (Aktive Dorfliste) im Juli nach zehn Jahren sein Amt zurück. Ihm folgte der SPÖ-Politiker Roman Kainrath nach. Daraufhin erklärte die ADL keine Kandidatenliste für die Wahl 2022 einzureichen.
Wahlergebnis Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl 2017 (Quelle: wahl.bgld.gv.at)
In der südlichsten Bezirkshauptstadt des Burgenlandes, Jennersdorf, erlitt die ÖVP nach Jahrzehnten der Dominanz eine wohl in dieser Form unerwartete Niederlage. Während die Hoheit im Gemeinderat trotz des Verlusts von fünf Mandaten noch behauptet werden konnte, verlor der amtierende und nunmehrige Ex-Bürgermeister Bernhard Hirczy gegen den unabhängigen Kandidaten Reinhard Deutsch von der Liste JES in der entscheidenden Stichwahl. Das Ergebnis fiel denkbar knapp zu Gunsten von Deutsch aus: 53 % zu 47 %.
Wahlergebnis Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl 2017 (Quelle: wahl.bgld.gv.at)
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